Nach den teilweise rechtsextremen Protesten am Bundestag könnte die Bundespolizei für die Sicherheit um das Reichstagsgebäude zuständig werden. Dieses Angebot unterbreitete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach SPIEGEL-Informationen bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), dessen Land bislang für den Außenschutz zuständig ist.

Die Bundespolizei schützt in Berlin fünf Bundesobjekte: das Kanzleramt, das Schloss Bellevue und drei Ministerien. Eine Entscheidung zum Reichstag wurde noch nicht gefällt.

Einig war sich die Runde laut Teilnehmern, dass sich Szenen wie am 29. August nicht wiederholen dürfen. Rund 500 Demonstranten, darunter Reichsbürger und Rechtsextremisten mit Reichsfahnen, hatten vorübergehend die Treppe des Bundestags besetzt. Für einen Moment standen nur drei Polizisten zwischen der Menge und einer Eingangstür.

Der Politologe Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin kritisiert indes die Pläne des Bundestags für einen sogenannten Aha-Graben vor dem Reichstagsgebäude zur Abwehr von Gefahren. „Der Graben wäre ein architektonischer und symbolischer Missgriff“, sagte Merkel dem SPIEGEL. Er würde die „Repräsentanten“ von den „Repräsentierten“ trennen.

Merkel hält ihn auch nicht für nötig für die Sicherheit. „Nicht einmal der sogenannte ‚Ansturm auf den Reichstag‘ hat jemanden bedrängt“, so der Professor über die Demonstranten, die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zeitweise die Stufen des Parlaments eroberten. „In Zeiten, in denen wir uns wieder angewöhnt haben, in illiberaler Manier über die wehrhafte Demokratie zu reden, bedeutet der Graben noch mal im Besonderen eine symbolische Schließung. Ein fatales Zeichen politischer Abgehobenheit.“

Die Baukommission des Ältestenrats hatte im Februar beschlossen, im Zuge des Neubaus eines Besucher- und Informationszentrums einen Graben vor der Westseite des Reichstagsgebäudes zu…