In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen ihre Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge aus dem verwüsteten griechischen Camp Moria zu übernehmen. In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Der Brief wurde demnach von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam unterzeichnet. Sie wollen mit ihrer Initiative „einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa“ leisten. Zugleich zeigen sich die zehn Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister „entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen“. Die Stadtoberhäupter betonen außerdem, europaweit seien Kommunen zur Mithilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge bereit.

Kein deutscher Alleingang?

Deutsche Kommunen und Bundesländer dürfen Flüchtlinge aber nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung aufnehmen, da die die Entscheidungshoheit beim Bund liegt. Das Bundesinnenministerium lehnt es bisher ab, Flüchtlinge aus Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen, und fordert eine gemeinsame europäische Initiative. Seehofer steht deswegen aber unter starkem innenpolitischen Druck.

Der Koalitionspartner SPD unterstellt ihm eine Blockadehaltung. SPD-Chefin Saskia Esken will nach einem Bericht der „Welt“ die Frage im Koalitionsausschuss klären, sollte sich Seehofer „nicht bewegen“. 25 SPD-Bundestagsabgeordnete appellieren zudem in einem Brief an den Minister, sich für eine Evakuierung der Lagers Moria einzusetzen. Auch aus der Union waren Stimmen laut geworden, die mehr…