Die Außenministerin und de-facto-Regierungschefin in Myanmar (dem ehemaligen Birma), Aung San Suu Kyi, ist vom EU-Parlament aus der Gemeinschaft der renommierten Sacharow-Preisträger ausgeschlossen worden. „Suu Kyi ist den Werten, für die der Sacharow-Preis steht, nicht gerecht geworden“, erklärte EU-Parlamentsvizepräsidentin Heidi Hautala (Grüne) in Brüssel. Sie habe ihre Position nicht genutzt, um die Rechte der muslimischen Rohingya-Minderheit zu schützen. Konkret kritisieren die Parlamentarier ihre „Untätigkeit und ihre Akzeptanz der anhaltenden Verbrechen gegen die Rohingya-Volksgruppe in Myanmar“.

Wegen einer brutalen Offensive der Armee im westlichen Rakhine-Staat flohen seit Ende August 2017 mehr als 740.000 Rohingya nach Bangladesch. UN-Ermittler sprechen von Völkermord. Diesen Vorwurf wies Suu KYi zuletzt im Dezember während einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag zurück.

Erst am Montag strandeten 300 Rohingya-Flüchtlinge nach einer Odyssee in Indonesien

Aber keine Aberkennung des Preises

Formell aberkannt wird ihr die vom EU-Parlament 1990 verliehene Auszeichnung für ihren gewaltlosen Kampf für Demokratie aber nicht. Der Sacharow-Preis sei ihr für konkrete Aktionen zugesprochen worden, und „man kann ihr nicht absprechen, was sie in der Vergangenheit getan hat“, begründeten Parlamentarier die Entscheidung. Die 75-Jährige erhielt den Preis, als sie unter der damals herrschenden Militärjunta in Myanmar Oppositionsführerin war und unter Arrest stand.

Ähnlich hatte auch das Nobelpreiskomitee gegen eine Aberkennung argumentiert. 1991 war Suu Kyi mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden.

Polizei im Februar in einem Rohingya-Dorf in Rakhine

Die Sacharow-Gemeinschaft verbindet Abgeordnete, Preisträger und die Zivilgesellschaft, um die Zusammenarbeit bei Menschenrechten sowohl in Brüssel als auch auf internationaler Ebene zu stärken. Es ist das erste Mal, dass das EU-Parlament einen Preisträger…