Verfassungsschutz
Behörde: Besetzung von Reichstagstreppe nicht vorhersehbar

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen mit Reichsflaggen vor dem Reichstag. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Die kurzzeitige Stürmung der Reichstagstreppen durch sogenannte Reichsbürger während der jüngsten Corona-Demonstration in Berlin hat weithin Entsetzen ausgelöst. Die Aktion hatte offenbar den Verfassungsschutz völlig überrascht.

Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als «spontane» und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet.

Zwar habe es davor zahlreiche Aufrufe dieser Art im Internet gegeben, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Mittwoch im entsprechenden Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Da seien aber häufige und typische «Verbalaggressionen» in der Reichsbürgerszene gewesen.

Der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt hätten sich in den Tagen vor der Demonstration ständig und intensiv auf Arbeits- und Führungsebene ausgetauscht. «Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen».