Gesetzesnovelle
Kartellamt soll mehr Befugnisse gegen Digitalkonzerne bekommen

«Wir freuen uns, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt voranschreitet», sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. (Archivbild) Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

© dpa-infocom GmbH

Im Internet sind Digitalkonzerne wie Google und Amazon nahezu allgegenwärtig. Die Bundesregierung will nun per Gesetz verhindern, dass solche Internetriesen ihre Marktmacht ausnutzen. Die deutsche Industrie fürchtet allerdings auch Nachteile für hiesige Unternehmen.

Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon geben.

Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Demnach soll das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen können, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.

Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre Produkte auf den eigenen Plattformen nicht privilegiert vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger…