Olaf Scholz hat es derzeit nicht leicht. Da wäre der Fall Wirecard mit der Frage, was sein Finanzministerium von den Machenschaften bei dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister wusste. Nun holt den SPD-Politiker noch ein bereits älterer Skandal ein: Der um seine Rolle bei den laut einem Urteil verbotenen Cum-Ex-Geschäften, derer auch die Hamburger Warburg-Bank verdächtigt wird.

In der Regierungsbefragung im Bundestag musste sich der Kanzlerkandidat den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen – und versuchte, sich zu verteidigen. „Eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es in Hamburg auch nicht gegeben“, sagte Scholz im Bundestag. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“.

Im Fall Warburg wird Scholz vorgeworfen, er habe zu Steuerrückforderungen an die Hamburger Warburg Bank wegen illegalen Cum-Ex-Geschäften Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt genommen. Hintergrund sind Kontakte von Scholz zu dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, der versucht haben soll, die Rückforderungen gegen die Bank in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro abzuwenden. Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. Scholz war damals Erster Bürgermeister Hamburgs und Landesvorsitzender der Hamburger SPD.

CSU-Politiker Michelbach äußert sich zufrieden

Vermutlich auch um jeglichen Verdacht von Verstrickung zu entkräften, stellte der Finanzminister nun eine Gesetzeskorrektur in Aussicht. Durch sie sol die Einziehung von Gewinnen aus diesen Betrugsfällen auch nach einer steuerlichen Verjährung sichergestellt werden. Dies signalisierte der SPD-Politiker nach Angaben von Finanzpolitikern im Finanzausschuss. CSU-Politiker Hans Michelbach sagte, er sei sehr froh, dass es für alle Cum-Ex-Geschäfte eine Verjährungsunterbrechung geben solle.

Scholz würde damit eine Gesetzesänderung korrigieren, die…