Mehr als vier Wochen dauern die Proteste gegen den Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus schon an. Nun stellte Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres in Aussicht. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk. Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hält Neuwahlen für den einzigen Weg aus der Regierungskrise.

Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. „Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte“, sagte Lukaschenko.

Die Volksversammlung in Belarus tritt alle fünf Jahre zusammen, um etwa Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Im Januar hatte Lukaschenko angekündigt, das Gremium werde innerhalb dieses Jahres einberufen. Einen Termin hatte er nicht genannt. Unterdessen ernannte Lukaschenko Andrej Schwed zum neuen Generalstaatsanwalt. Bereits in der vergangenen Woche hatte er mehrere Personalentscheidungen im Sicherheitsapparat getroffen.

Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich bei der Abstimmung am 9. August als Präsident bestätigen lassen und will im November seine sechste Amtszeit antreten. Die Wahl steht aber international als grob gefälscht in der Kritik. Die Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin. Seit der Abstimmung gibt es Proteste gegen Lukaschenko.

„Nur eine neue Wahl kann unser Land retten“

Tichanowskaja, die sich mittlerweile im Exil in Litauen befindet, äußerte sich am Mittwoch: „Nur eine neue Wahl kann unser Land retten“, sagte sie in Warschau nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „In den Augen des Volkes ist Lukaschenko nicht mehr länger der legitime Präsident.“ Die Oppositionsbewegung stehe in der Mitte ihres Kampfes.

Vor Studenten der Warschauer Universität sagte Tichanowskaja, die…