Die britische Regierung nimmt mit einer geplanten Gesetzgebung zum Brexit bewusst die Verletzung internationaler Vereinbarungen in Kauf. Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis sagte am Dienstag im Parlament, dass die von der Regierung erwogene Änderung der Bestimmungen zu Nordirland im Austrittsvertrag mit der EU „in einem sehr spezifischen und beschränktem Umfang“ internationales Recht breche. Das Gesetz soll demnach am Mittwoch ins Unterhaus eingebracht werden.

Ziel sei es, das EU-Prinzip der „unmittelbaren Anwendbarkeit“ von europäischem Recht „unter bestimmten, sehr eng definierten Umständen“ auszusetzen, sagte Lewis. Die Gesetzgebung solle sicherstellen, dass die Regierung ihren „Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Nordirland“ gerecht werden könne. Weitere Details zu den Plänen nannte Lewis nicht. Er behauptete gleichzeitig, dass die Regierung zu der Nordirland-Vereinbarung mit der EU stehe.

Wohl aus Protest gegen Neuregelung: Chefjustiziar tritt zurück

Am Dienstag war zudem der Rücktritt des Chefjustiziars der britischen Regierung, Jonathan Jones, bekannt geworden. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge hängt der Schritt mit geplanten Änderungen am Brexit-Abkommen zusammen, mit denen Jones nicht einverstanden gewesen sei. Ein Behördensprecher bestätigte zwar den Rücktritt, machte aber keine Angaben zu den Gründen.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

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