Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stocken seit Wochen. Nun steht möglicherweise auch einer der wenigen erfolgreich ausgehandelten Meilensteine wieder zur Disposition – und das Timing dürfte kein Zufall sein:

An diesem Dienstag starten Brüssel und London in eine neue Verhandlungsrunde, um das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien zu klären, nachdem das Land im Januar aus dem Staatenbund ausgetreten war.

Gleichzeitig will die Regierung unter Premierminister Boris Johnson ab Mittwoch mehrere Gesetze vorschlagen, die eine Überarbeitung von Teilen des bereits mit der EU geschlossenen Austrittsabkommens ermöglichen.

Bei dem Vorstoß geht es um Regelungen zu Nordirland – diese waren über Jahre zentraler Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen:

Johnsons Vorgängerin Theresa May war nach jahrelangem Ringen mit ihrem „Backstop“-Vorschlag gescheitert.

Johnson unterschrieb im Folgenden einen Vertrag, der das Problem weitgehend zu lösen schien.

Es geht unter anderem darum, welche Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs – also den Landesteilen England, Schottland und Wales – kontrolliert werden müssen.

Laut Abkommen betrifft das prinzipiell alle Güter:

Großbritannien argumentiert, dass Waren, die zum Verbleib in Nordirland bestimmt sind, ausgenommen werden sollten. Dies seien beispielsweise Lieferungen an nordirische Supermärkte aus Logistikzentren auf der britischen Insel.

Die EU hält dagegen, dass potenziell alle Güter aus Nordirland weiter nach Irland und somit in die EU gelangen könnten – wobei Zölle fällig würden.

Da laut dem bestehenden Vertrag zwischen EU und Großbritannien keine Zollkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze stattfinden sollen, müsse Großbritannien dafür also zwischen Nordirland und den übrigen eigenen Landesteilen sorgen.

Indem er dieser Regelung vertraglich zustimmte, hatte Johnson im Januar eine unerwartete und für die EU erfreuliche Kehrtwende vollzogen. Denn…