Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, mit schärferen Strafmaßnahmen gedroht. „Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben.“

In dem Interview stellte der deutsche Chefdiplomat klar, was er von der Führung in Minsk erwartet. „Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.“

Drohende Festnahmen: Demonstranten in Minsk

Auch an diesem Samstag setzten Gegner des belarussischen Staatschefs ihre Proteste fort. Tausende Frauen zogen durch Minsk und schwenkten weiß-rot-weiße Fahnen. Die weiß-rot-weiße Flagge war 1995 ersetzt worden; das aktuelle Design ähnelt der Flagge Weißrusslands zu jener Zeit, als es noch Teil der Sowjetunion war. Viele Demonstrantinnen trugen Blumen bei sich. Studenten hatten sich zu einer „Solidaritätsaktion“ zusammengeschlossen und zogen ebenfalls durch die Hauptstadt. Es gab mehrere Festnahmen.

„Spontane, friedliche Aktionen“

Bereits am Freitag hatten Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben mehr als 40 Protestierende in Gewahrsam genommen. Die Menschenrechtsorganisation WESNA teilte mit, die festgesetzten Personen hätten sich an spontanen und friedlichen Aktionen beteiligt. Für diesen Sonntag sind neue, nicht genehmigte Großkundgebungen unter dem Motto „Marsch der Einheit“ geplant.

Rückenstärkung aus Moskau: Lukaschenko (Mitte) mit Russlands Regierungschef Mischustin (links) am Donnerstag

Auslöser der Massenproteste war die Präsidentenwahl im August, bei der sich Lukaschenko mit dem offiziellen Ergebnis von 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen ließ. Viele Menschen im Land…