Nach dem Bekanntwerden von zwei weiteren Treffen zwischen Olaf Scholz (SPD) und dem Warburg-Bankier Christian Olearius forden Oppositionsvertreter Erklärungen vom heutigen Bundesfinanzminister Scholz. Die Linke beantragte dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. „Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden.“

Ähnlich äußerte sich Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz den Bundestag belogen hat“, sagte sie. „Wer schweigt, hat etwas zu verbergen. Wir verlangen, dass Scholz nächste Woche zum dritten Mal in den Finanzausschuss kommt und diesmal endlich die komplette Wahrheit sagt.“

Treffen während laufendem Ermittlungsverfahren

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich Scholz während seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister bereits 2016 zweimal mit Christian Olearius getroffen hatte, einem Mitinhaber der Warburg Bank. Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die von der Justiz beschlagnahmt und der „Zeit“, „Süddeutschen Zeitung“ und dem NDR-Magazin „Panorama“ ausgewertet wurden.

Gegen Warburg und Olearius liefen zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

Bei diesen nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz und ließen sich so Kapitalertragsteuern erstatten, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. Hamburg verzichtete zunächst darauf, die entgangenen Einnahmen von Warburg zurückzufordern und musste vom Bundesfinanzministerium dazu gedrängt werden.

Finanzministerium: Scholz hat sich „aus konkreten Steuerverfahren“…