Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich weiter. US-Außenminister Mike Pompeo hat als Antwort auf Pekings Beschränkungen für in China ansässige amerikanische Diplomaten ebenfalls neue Richtlinien angekündigt.

„Wir fordern einfach Gegenseitigkeit. Der Zugang für unsere Diplomaten in China sollte den Zugang der chinesischen Diplomaten in den Vereinigten Staaten widerspiegeln und die heutigen Schritte werden uns dem erheblich näher bringen“, sagte Pompeo bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Hochrangige chinesische Diplomaten müssten nun die Genehmigung des US-Außenministeriums einholen, bevor sie Universitätsgelände besuchen oder kulturelle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen außerhalb der Botschaft abhalten. Das Außenministerium würde auch sicherstellen, dass alle Social Media Konten der chinesischen Botschaft und der Konsulate „ordnungsgemäß identifiziert“ werden.

Die chinesische Botschaft in Washington nannte den Schritt „eine weitere ungerechtfertigte Einschränkung und Hürde für das chinesische diplomatische und konsularische Personal“, die „den selbst ernannten Werten der Offenheit und Freiheit der US-Seite zuwiderläuft“.

Auge um Auge – Konsulat um Konsulat

Es war der jüngste Schritt der USA, die chinesischen Aktivitäten in den USA im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November einzudämmen. Präsident Donald Trump will unter anderem mit einer harten Linie gegen China seine Chancen auf eine Wiederwahl vergrößern. Über Kreuz liegt man unter anderem bei den Handelsbeziehungen, Fragen zur Coronavirus-Pandemie und dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong.