Es geht um Milliarden
Trump könnte demokratisch regierten „anarchistischen“ Städten das Geld streichen

Donald Trump hat es vor allem auf die demokratisch regierten Städte Seattle, Portland, Washington und New York abgesehen

© MANDEL NGAN / AFP

US-Präsident Donald Trump will demokratisch regierte Städte und Regionen schwächen, indem er ihnen den Geldhahn zudreht. Innerhalb eines Monats soll geprüft werden, inwieweit Zuschüsse aus der Bundeskasse gestrichen werden können. Dabei geht es um Milliarden.

Im Weißen Haus werden Pläne geschmiedet, wie man von Demokraten regierte, „anarchistische“ Städte die finanziellen Mittel entziehen könnte. US-Präsident Donald Trump wies am Mittwoch Justizminister William Barr an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die „Anarchie, Gewalt und Zerstörung“ zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.

Trump erwähnte in seinem Memorandum speziell Seattle, Portland, die Hauptstadt Washington sowie New York – alles demokratisch regierte Städte. In Washington hatte es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben, die zum Teil in Ausschreitungen umschlugen. In Seattle hatten Demonstranten im Juni für mehrere Wochen eine „Autonome Zone“, die…