Die Privatbank Warburg hat im Cum-Ex-Skandal womöglich intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und der NDR berichteten.

Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Bislang hatte Scholz lediglich von einem Besuch des Bank-Chefs im Jahr 2017 gesprochen.

Im Sommer 2016 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Cum-Ex-Geschäfte gegen die Warburg-Bank und Olearius. Bei den Treffen soll Olearius Scholz laut NDR und „Zeit“ sowohl über die Ermittlungen gegen ihn und die Warburg Bank, als auch über drohende Steuerrückforderungen im mehrstelligen Millionenbereich durch die Hamburger Finanzverwaltung informiert haben – offenbar um politischen Beistand zu organisieren.

Auf Anfrage der „SZ“ hat Scholz die Treffen nun bestätigt. Scholz habe aber betonte, dass er nie „Einfluss in der Steuersache ausgeübt“ habe. Dafür gibt es auch nach den Berichten von NDR und „Zeit“ bisher keine Belege.

Kontakt hatte Olearius in der Angelegenheit demnach auch zu dem damaligen haushaltspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, sowie zu dem Hamburger SPD-Politiker Alfons Pawelczyk. Brieflich soll er sich zudem in Absprache mit Scholz an den damaligen Hamburger Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewandt haben.

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

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