Die Grünen fordern nach den neuen Erkenntnissen im Fall des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny eine scharfe Reaktion der Bundesregierung. Auf ihrer Klausurtagung beschloss die Partei nach SPIEGEL-Informationen noch am Mittwochnachmittag, dass die Bundesregierung abseits von einer gemeinsamen Reaktion der EU auch nationale Maßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ergreifen soll.

Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, fordert konkrete Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Kapital oder von Immobilien von Kreml-treuen Oligarchen. „Es gibt zahlreiche russische Oligarchen, die in Deutschland investieren und mit dem Kreml fest verbunden sind“, sagte Nouripour dem SPIEGEL. „Diesen Garanten des Systems Putin muss jetzt umgehend der Stecker gezogen werden“, forderte der Außenpolitiker.

Nouripour betonte, dass man mit Strafmaßnahmen gegen die russischen Unternehmer, die es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion teilweise zu milliardenschweren Vermögen gebracht haben, Präsident Putin selbst empfindlich treffen können. „Es kann doch nicht sein, dass diese Oligarchen in Deutschland in Ruhe ihre Geschäfte machen können, mit denen sie den Kreml-Kosmos das Überleben sichern“, so Nouripour.

Ergebnisse aus Bundeswehr-Labor sorgen für Aufsehen

Auch in der FDP nimmt man die russischen Oligarchen ins Visier. „Der Fall Nawalny zeigt, dass man in der EU dringend über personenbezogene Sanktionen nachdenken muss“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai. „Davon werden auch vermutlich einige Oligarchen betroffen sein.“

Die scharfen Forderungen zeigen, dass die neuen Erkenntnisse im Fall Nawalny am Mittwoch Schockwellen durch die Hauptstadt gesendet haben. Schon am Dienstag hatte ein streng abgeschirmtes Bundeswehr-Labor, das auf Bitten der Charité seit Mitte der vergangenen Wochen Blut-, Haut- und Urinproben des vergifteten Oppositionellen untersuchte, erste Ergebnisse nach Berlin geschickt….