Für FDP und Grüne im Bundestag ist der Fall Nawalny auch ein Thema, das im Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden sollte – und zwar in einer Sondersitzung noch in dieser Woche.

„Spätestens mit der Bestätigung der Charité, dass Alexej Nawalny zweifelsfrei mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, der in der Vergangenheit mehrfach vom russischen Geheimdienst GRU verwendet wurde, vergiftet wurde, treten neben die politisch-diplomatischen auch nachrichtendienstliche Implikationen“, heißt es in einer Stellungnahme der Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) und der Stephan Thomae (FDP), die dem SPIEGEL vorliegt.

Die beiden Politiker gehören dem vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die drei bundesdeutschen Geheimdienste überwachen soll: Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz.

„So muss dringend geklärt werden, wie hoch die Befehlskette reichte“

In der gemeinsamen Stellungnahme heißt es, offenbar sei Nawalny auf Schritt und Tritt vom GRU verfolgt und überwacht worden. Nach dem Tiergarten-Mord und dem Angriff auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in London 2018 würden die ohnehin schon angespannten deutsch-russischen Beziehungen durch die neuen Erkenntnisse weiter belastet. Dass die Bundesregierung frühzeitig angeboten habe, Nawalny in Deutschland ärztlich zu behandeln, sei richtig gewesen, so die beiden Politiker.

„Es deutet aber auch darauf hin, dass der Bundesregierung weitergehende Informationen zur Verfügung standen.“ Es sollte daher geklärt werden, so von Notz und Thomae, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt hatte.

Es gebe drängende Fragen, die keinen Aufschub duldeten. „So muss dringend geklärt werden, wie hoch die Befehlskette reichte. Dies kann nur das Parlamentarische Kontrollgremium leisten. Wir haben daher gemeinsam eine Sondersitzung noch in dieser Woche beantragt“, heißt es von den beiden Politikern.

Wie nach…