Die Vereinigten Staaten haben Strafmaßnahmen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, verhängt. Hintergrund sind geplante Ermittlungen des IStGH gegen US-Soldaten. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, möglicher Besitz der Juristin in den USA werde eingefroren.

Strafmaßnahmen würden auch gegen jene verhängt, die die Chefermittlerin bei ihrer Arbeit unterstützen. Namentlich nannte er IStGH-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko. Pompeo bezeichnete den Strafgerichtshof als „durch und durch kaputte und korrupte Institution“.

Vereinte Nationen zeigen sich besorgt

UN-Generalsekretär António Guterres nahm Pompeos Erklärung „mit Sorge“ auf. „Wir beobachten die Entwicklungen in dieser Sache weiterhin aufmerksam“, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen.

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Archivbild)

Das in Den Haag ansässige Tribunal hatte im März die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen – gegen den erbitterten Widerstand der USA. Chefanklägerin Bensouda beantragte, Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten zu können. Die Vorwürfe zielen auf radikalislamische Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch auf ausländische Militärs, besonders US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA.

123 Staaten – aber nicht die USA

In dem Streit hatten die USA Bensouda bereits ihr Visum für das Land entzogen. Im Juni erließ Präsident Donald Trump ein Dekret, das Wirtschaftssanktionen gegen IStGH-Vertreter ermöglicht – ein Schritt, der international scharf kritisiert wurde.

Den Grundlagenvertrag des Tribunals, das sogenannte Römische Statut, haben 123 Staaten ratifiziert. Die USA gehören dem IStGH – ebenso wie Russland und China – nicht an und haben ihn wiederholt scharf attackiert. Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger lehnt Washington als „illegitim“ ab.

jj/qu (dpa, afp, rtr)