Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ansiedlung einer Batteriefabrik in der Heimat von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Das zeigt ein Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem SPIEGEL vorliegt. Das von Karliczek geführte Bundesforschungsministerium (BMBF) hatte 2019 entschieden, dass die rund 500 Millionen Euro teure und vom Bund geförderte Fabrik im nordrhein-westfälischen Münster entstehen soll – ganz in der Nähe von Karliczeks Heimat Ibbenbüren und ihrem Wahlkreis.

Es bleibe „schwer nachvollziehbar, wie das BMBF letztendlich zu seiner Entscheidung für den Standort Münster gekommen ist“, heißt es in dem gut 80 Seiten dicken Bericht. „In weiten Teilen war das Verfahren nicht ausreichend transparent.“ Auch sei die Standortsuche „nicht fehlerfrei“ verlaufen, das Ministerium habe dabei das sogenannte Mitwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ausreichend beachtet.

Starke Konkurrenz

Bestimmte Fehler wurden den Rechnungsprüfern zufolge schon vor Beginn des eigentlichen Auswahlprozesses gemacht und führten bis zu dessen Ende zu Problemen. Dazu gehörten insbesondere:

• Die Entscheidung, das Auswahlverfahren durch die Fraunhofer Gesellschaft durchführen zu lassen. Diese ist auch künftige Betreiberin der Fabrik und hatte selbst Bedenken geäußert, die Aufgabe zu übernehmen.

Die Einbeziehung einer „interessengeleiteten Gründungskommission in die Vorbereitung der Auswahlentscheidung“. Laut Rechnungshof lagen „bei allen Mitgliedern der Gründungskommission Interessenkonflikte“ vor.

Die Formulierung von Kriterien, die zum Teil nicht ausreichend prüfbar waren.

Das Fehlen von Kriterien im Kriterienkatalog, die für die Entscheidung wichtig waren.

Die Entscheidung für Münster hatte auch deshalb für Entrüstung gesorgt, weil es mit Städten wie Ulm starke Konkurrenten gab. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten der Au­to­län­der Baden-Württemberg, Bay­ern und Nie­der­sach­sen be­schwer­ten sich sogar in einem…