Meine Damen und Herren, ich habe mich heute Mittag mit dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler, dem Außenminister, der Verteidigungsministerin, dem Innenminister, der Justizministerin und dem Chef des Bundeskanzleramts über neue Erkenntnisse im Fall Alexej Nawalny informieren lassen. Wir haben darüber beraten, wie wir mit diesen Erkenntnissen umgehen. Wir haben sie darüber ja am Nachmittag schon schriftlich informiert. Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands. Daher ist es mir wichtig, dazu auch noch einmal vor ihnen Stellung zu nehmen.

Herr Nawalny ist seit dem 22. August hier in Berlin in Behandlung. Aus humanitären Gründen und auf Wunsch seiner Familie haben wir seine Verlegung nach Deutschland ermöglicht. Die Charité hat spezialisierte Toxikologen der Bundeswehr mit der Untersuchung verschiedener Proben von Herrn Nawalny beauftragt. Nun hat das Speziallabor der Bundeswehr einen klaren Befund geliefert. Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen.

Damit ist sicher: Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste.

Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, Alexej Nawalny mein Mitgefühl auszusprechen und auch seiner Familie, die Schweres durchmacht. Ich hoffe und wünsche ihm, dass er von diesem Anschlag genesen kann.

Ich habe vorhin auch den Herrn Bundespräsidenten angerufen, um mit ihm über diese neue Entwicklung im Fall Nawalny gesprochen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Fraktionen im Deutschen Bundestag unterrichtet. Mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OVCW in Den Haag wird die Bundesregierung Kontakt aufnehmen.

Der russische Botschafter wurde am Nachmittag im Auswärtigen Amt über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet. Wir…