Die österreichischen Behörden erheben schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara: Ein mutmaßlicher türkischer Spion hat laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gestanden, für die Türkei Regierungskritiker in Österreich ausspioniert zu haben.

„Türkische Spionage hat in Österreich keinen Platz. Es muss klar sein, dass wir diese Vorgehensweise nicht tolerieren“, sagte Nehammer. Österreich werde nun diplomatische Schritte einleiten, die Justiz werde Anklage wegen Spionage erheben.

Der mutmaßliche Spion sei im Zuge der Ermittlungen zu Ausschreitungen zwischen kurdisch- und türkisch-nationalistischen Demonstranten in Wien vor wenigen Wochen entdeckt worden, sagte Nehammer. Nähere Details zu der Person wurden nicht genannt. Bekanntgegeben wurde nur, dass sie zuvor in der Türkei verhaftet worden sei. Danach habe der türkische Geheimdienst versucht, die Person als Informant zu gewinnen, um Landsleute in Österreich zu bespitzeln.

Ministerin nennt Erdogans Einflussnahme „Gift für die Integration“

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte, der Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reiche bis nach Wien. Über Vereine und Moscheen werde Einfluss auf Menschen mit türkischen Wurzeln ausgeübt. Die Türkei wolle damit die österreichische Gesellschaft spalten. „Wir müssen alles tun, um diesen Einfluss abzukappen, weil dieser Einfluss ist Gift für die Integration“, sagte Raab.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete laut „Standard“, dass Nehammer auch Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) über den angeblichen Spionagefall in Kenntnis gesetzt habe. Man müsse sich in Europa gemeinsam gegen den Einfluss Ankaras wehren, wurde Nehammer zitiert. Vermutlich sei man erst an der Spitze des Eisbergs angelangt.

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