Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich beim Besuch seines chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin kritisch über das in Hongkong verhängte Sicherheitsgesetz geäußert. „Sie wissen, dass unsere Sorgen über die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes nicht ausgeräumt sind“, sagte Maas. „Wir wollen, dass das Prinzip ‚ein Land – zwei Systeme‘ im vollen Umfang angewandt werden kann.“ Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehe Einigkeit, „dass das unser Maßstab für die Entwicklung in Hongkong bleibt“, so der deutsche Außenminister. Auch müsse die verschobene Parlamentswahl dort „schnell und ungehindert“ abgehalten werden. Maas hatte seinen chinesischen Kollegen zuvor in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, zu einem Meinungsaustausch empfangen.

Für kommende Woche stellte der SPD-Politiker die Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Aussicht, der zuletzt 2018 stattfand. Dabei werde es auch um das umstrittene Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gehen. Laut Nichtregierungsorganisationen sind in der Provinz Xinjiang mehr als eine Million Menschen in Haftlagern eingesperrt. Sie würden dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise misshandelt, heißt es.

Wang: „Wir wollen keine fremde Einmischung“

Der Gast aus Peking wies die Vorwürfe zurück und verbat sich eine Einmischung in interne chinesische Angelegenheiten. Dies gelte sowohl für Hongkong wie auch für den Umgang mit den Uiguren. Zugleich betonte Wang, Deutschland und China hätten eine strategische Partnerschaft, die ausgebaut werden müsse. Beide Länder hätten eine Verantwortung, auch die mulilaterale Zusammenarbeit zu fördern und die Weltwirtschaft in der Corona-Krise wieder anzukurbeln.

„‚Ein Land – zwei Systeme‘ muss für Hongkong gelten“: Heiko Maas mit Wang Yi

Vor dem Besuch hatte einer der prominentesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung von Deutschland gezielte…