Änderungen im Wahlrecht, ein neues Ministerium, Quotenregelungen im öffentlichen Dienst: Migrantenorganisationen haben einen Forderungskatalog vorgestellt, der der Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus dienen soll – etwa Benachteiligungen von Migranten im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Etwa 40 Organisationen unterstützen das Vorhaben.

„Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland“, sagte Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin der Frauenorganisation Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation bei der Vorstellung der „Antirassismus Agenda 2025“ in Berlin.

In ihrem Papier fordern die Organisationen ein neues Ministerium, das die Asyl- und Integrationspolitik verantwortet, sowie eine Bundestagswahlberechtigung für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Aktuell betreffe das 6,5 Millionen Menschen. „Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl“, sagte die Vorsitzende des Polnischen Sozialrats, Marta Neüff.

„Gleichberechtigte Bürger des Landes“

Die Verbände schlagen zudem vor, einen Expertenrat zu gründen, der die Politik beraten soll. Außerdem fordern sie, Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einzuführen. Gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat nach Angaben der Verbände einen Migrationshintergrund. Der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus, Farhad Dilmaghani, sagte: „Wir sehen uns als gleichberechtigte Bürger des Landes an.“

Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hatte den Ausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet.

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