Am Samstagabend haben am Rande der Corona-Proteste mehrere Hundert rechtsgerichtete Demonstranten eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen. Sie waren auf die Reichstagstreppe gerannt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück.

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerten sich kritisch.

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich und bei Demonstrationen, sagte Steinmeier weiter. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen“, fügte er hinzu. Steinmeier dankte den Polizisten in Berlin, die in schwieriger Lage „äußerst besonnen“ gehandelt hätten.

Demonstrieren ein zentrales Bürgerrecht

Schäuble sagte: „Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will.“ Nach diesen Szenen solle der Letzte verstanden haben, „dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“

Schäuble sagte aber auch, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. „Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht.“ Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze.

„Sie liegt da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird“, so Schäuble.

Auch Schäuble dankte den…