Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kündigt Gegensanktionen an, wenn Strafmaßnahmen gegen sein Land inkrafttreten. Die EU hat sich auf Sanktionen wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Vermögen verständigt. Auch die Ukraine schließt Strafmaßnahmen nicht aus. Er werde dann Transitrouten kappen und litauische Häfen boykottieren lassen, zitierte die Nachrichtenagentur Belta den Autokraten. Über Belarus werden unter anderem Öl- und Gasexporte aus Russland nach Europa geliefert.

Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, hat sich zum Sieger der Wahl vom 9. August erklärt. Doch die Opposition erkennt dies nicht an. Sie wirft ihm Wahlbetrug vor. Seither kommt es zu Massenprotesten. Es wurde ein Koordinierungsrat von der Demokratiebewegung gegründet, der einen friedlichen Machtwechsel in dem Land durch Dialog anstrebt. Die Opposition hält Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Präsidentenwahl.

Lukaschenko hat angeblich auch die halbe Armee seines Landes in Kampfbereitschaft versetzt. Der entsprechende Befehl sei eine Reaktion auf Drohungen des Westens, meldete die staatliche Nachrichtenagentur. Die Nato habe Übungen an den Grenzen zu Belarus auf den Weg gebracht, wurde Lukaschenko zitiert. „Was soll ich tun?“

Wieder neue Festnahmen

In der Nacht zum Freitag wurden bei neuen Protesten rund 260 Menschen festgenommen, darunter auch 50 Journalisten. Das Menschenrechtszentrum Wesna veröffentlichte am Freitag in Minsk eine Liste mit den Namen aller Festgenommenen. Es war die höchste Zahl seit Tagen. Die meisten wurden demnach in der Hauptstadt Minsk von Sicherheitskräften aufgegriffen. Das Innenministerium sprach von etwa 115 Festnahmen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte bei einer Sondersitzung ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Dies sei eine Voraussetzung für den Dialog zwischen Regierung und Opposition, sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama als aktueller OSZE-Vorsitzender…