Bauprojekte wie neue Bahnsteige, Mobilfunkmasten oder Windräder sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat. „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht, entschlacken die Verfahren“, sagte der CSU-Politiker. Dafür sollen unter anderem auch Umweltprüfungen erleichtert werden. Die Industrie reagierte enttäuscht, aus der Opposition kam Kritik.

„Für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität“

Scheuer sagte: „Wir wollen schneller bauen – für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität.“ Für bestimmte Vorhaben im Schienennetz soll daher künftig keine Baugenehmigung durch ein eigenes Planfeststellungsverfahren mehr nötig sein. Dazu gehören elektrische Oberleitungen auf bestehenden Strecken, digitale Signal- und Sicherungstechnik, Schallschutzwände oder Umbauten an Bahnsteigen – zum Beispiel, wenn sie erhöht, verlängert oder auch für Menschen mit Behinderungen nutzbar gemacht werden sollen.

Windkrafträder in der Nähe von Bedburg in Nordrhein-Westfalen

Beim Bau von Landesstraßen, Hafenprojekten oder Windrädern sollen direkt Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe für die Klärung von Streitigkeiten zuständig sein – damit wird eine Instanz gespart. Zudem sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen gebündelt werden können. Überregional wichtige Vorhaben, etwa aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau, sollen nach der behördlichen Genehmigung sofort gebaut werden können, ohne dass Widersprüche oder Klagen einen Baustart aufhalten.

„Investitionsbeschleunigungsgesetz“

Im Genehmigungsprozess soll häufiger auf die erste Stufe verzichtet werden können, in der überregionale Auswirkungen eines Projektes geprüft werden. Ein solches Raumordnungsverfahren soll nicht mehr nötig sein, wenn keine Konflikte zu erwarten sind. Dieses…