Landesaufnahmeprogramme
Vogt: Seehofer entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

Ute Vogt (SPD) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Christophe Gateau/dpa

© dpa-infocom GmbH

Berlin und Thüringen würden gerne mehr Migranten von den griechischen Inseln ins Land holen. Innenminister Seehofer verweigert jedoch sein Ja. Ist es richtig, dass die Entscheidung nur bei ihm liegt, und was sagt der Koalitionspartner SPD dazu?

In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, klar beim Bund.

«Die rechtliche Lage ist so, dass das Bundesinnenministerium zustimmen muss», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich finde eine Zustimmungserfordernis durch den Bund richtig.»

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen mit Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber verweigert. Der Bund ist auch finanziell an der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beteiligt.