Hongkong hat seine Auslieferungsabkommen mit Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Die beiden Länder hätten „die juristische Zusammenarbeit politisiert“ und damit die Grundlage der Kooperation in diesem Bereich beschädigt, teilte die Hongkonger Regierung mit.

Das Auswärtige Amt bestätigte auf SPIEGEL-Anfragen, dass die Hongkonger Regierung Berlin über den Schritt informiert habe.

Wegen des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone hatten die beiden EU-Staaten zuvor ihrerseits ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis gelegt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Entscheidung Ende Juli mit der Verschiebung der Parlamentswahl, dem Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Abstimmung und der Festnahme von Aktivisten auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes begründet.

Wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes steht China seit Längerem international in der Kritik. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Zudem soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird.

Auch die Unabhängigkeit des Justizsystems stellt das Gesetz infrage. Daher haben unter anderem die USA, Kanada und Großbritannien bereits ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

Zuletzt wurde der Medienunternehmer und bekannte Aktivist Jimmy Lai auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen. Nach mehr als 40 Stunden Polizeigewahrsam war Lai in der Nacht zum Mittwoch gegen Kaution wieder freigelassen worden. Auch mehrere andere Aktivisten kamen gegen Kaution frei.

Lai, dem unter anderem die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ gehört, war gemeinsam mit Mitstreitern am Montag bei einem…