Das Grundwasser in Deutschland ist zu stark mit Nitrat belastet, weil immer mehr Gülle und andere Düngemittel auf die Felder kommen. Deshalb sollen nun bundesweit einheitliche Regeln für Gebiete mit hoher Nitratbelastung kommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Vorschriften, die unter anderem Mindestvorgaben für das Netz der Messstellen vorsehen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, die einheitlichen Kriterien seien ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit. Bisher sei das Vorgehen der Länder hier unterschiedlich gewesen, was zu verständlichem Unmut bei Landwirten geführt habe.

Überprüfung alle vier Jahre

Konkret muss es mindestens eine Messstelle für 50 Quadratkilometer Fläche geben. Dies sei im bundesweiten Schnitt schon der Fall, manche Länder lägen aber deutlich darunter, erläuterte das Ministerium. Die Ausweisung der belasteten Gebiete soll zudem künftig alle vier Jahre überprüft werden. Die Neuregelungen, mit denen sich der Bundesrat befassen muss, sollen voraussichtlich Ende September in Kraft treten. Die Länder hätten dann noch „bis Ende des Jahres Zeit, die belasteten Gebiete neu auszuweisen und ihre Landesverordnungen anzupassen“, erklärte das Ministerium. Ab 1. Januar 2021 werden in diesen Gebieten besonders strenge Düngevorgaben gelten.

Insgesamt sind die verschärften Düngeregeln seit Anfang Mai in Kraft. Damit werden unter anderem Zeiten beschränkt, in denen überhaupt gedüngt werden darf. Vorgeschrieben werden größere Abstände zu Gewässern. Für manche Flächen werden Obergrenzen festgelegt. In besonders belasteten „roten Gebieten“ sollen Betriebe auf ihren Flächen insgesamt 20 Prozent weniger düngen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, nun gebe es eine solide Grundlage, um die Nitratbelastung des Grundwassers und die Nährstoffbelastung von Gewässern zu verringern.

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Der Bauernverband forderte Nachbesserungen an den…