Der Bau oder Ausbau von Schienen, Windrädern, Funkmasten und Straßen soll künftig schneller gehen. Das Bundeskabinett hat dazu den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. „Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht, entschlacken die Verfahren“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Beim Bau von Landstraßen, Hafenprojekten oder Windrädern sollen den Plänen des CSU-Politikers zufolge künftig direkt Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, um eine Instanz einzusparen und die Zeit der Gerichtsverfahren zu verkürzen. Zudem sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen gebündelt werden können, damit nicht Personalmangel die Verfahren bremst.

Umweltprüfung statt Planfeststellungsverfahren

„An der Schiene wollen wir einfacher elektrifizieren und digitalisieren, Bahnsteige barrierefrei machen oder Schallschutzwände errichten“, teilte Scheuer mit. Für diese Projekte soll künftig keine Genehmigung durch ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren mehr nötig sein, Umweltprüfungen sollen erleichtert werden.

Überregional wichtige Infrastruktur-Projekte, etwa aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau, sollen nach der Genehmigung sofort gebaut werden können, ohne dass Widersprüche oder Klagen den Baustart verzögern. Auch die Genehmigungsverfahren sollen schlanker werden. „Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfällt in diesen Fällen“, erklärte das Ministerium. Der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibe aber erhalten.

Des weiteren soll die Raumverträglichkeit schneller geprüft werden. Das derzeit vorgeschriebene Raumordnungsverfahren, um regionale Auswirkungen eines Bauprojekts zu überprüfen, kann künftig wegfallen – „wenn keine Konflikte zu erwarten sind“, wie das Ministerium mitteilte. Nötig ist dann…