Die CSU lehnt die von der Wehrbeauftragten Eva Högl ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. «Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen».

Sinnvoller sei es, über die Stärkung des freiwilligen Dienstes zu reden, so Dobrindt. Högl hatte angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. Die Aussetzung 2011 bezeichnete sie als «Riesenfehler». Högl wurde am 28. Mai im Bundestag als neue Wehrbeauftragte vereidigt.

Der aus Bayern stammende SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner teilte diese Ansicht von Högl. «Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und damit Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee ist natürlich die soziale Kontrolle eine andere geworden, da der Personalstamm nicht mehr den gesamten Querschnitt der Bevölkerung darstellt», sagte Brunner der «Augsburger Allgemeinen». Allerdings hält er Wiedereinführung der Wehrpflicht organisatorisch und finanziell für nicht mehr umsetzbar.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Högl eine «erschreckende Ahnungslosigkeit» vor. «Es überrascht mich sehr, dass Frau Högl die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert und dies mit den Fällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr begründet. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun», sagte Strack-Zimmermann der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Wenn Högl einen Zusammenhang zwischen der Wehrpflicht und den rechtsextremen Vorfällen innerhalb der Bundeswehr herstelle, stelle sie alle 182.000 Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johann Wadephul, widersprach Högl ebenfalls. «Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht andere Maßnahmen. Kein Zeit- oder Berufssoldat wird nur deshalb von fehlgeleiteten Ideen abgebracht, weil er Wehrpflichtige ausbildet»,…