Israel könnte heute mit der Umsetzung von umstrittenen Annexionsschritten im besetzten Westjordanland beginnen. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Regierung in Jerusalem tatsächlich bereits an dem im Koalitionsvertrag genannten Stichtag 1. Juli Maßnahmen einleiten wird.

Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman, mit den US-Vertretern habe er «über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten, und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden». Innerhalb der Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben, auch die abschließende Zustimmung der US-Regierung fehlt noch.

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen genau. Sie übernimmt am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. An diesem Tag will sich auch der Bundestag mit der geplanten Annexion befassen.

Als Grundlage dafür nimmt Israels Regierung einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten.

Viele Beobachter sorgen sich, dass einseitige Schritten Israels Gewalt bis hin zu einem neuen Palästinenseraufstand nach sich ziehen könnten. Militante Palästinenser haben bereits gedroht, eine Annexionsentscheidung als Kriegserklärung zu werten. Im Gazastreifen haben Extremisten am Mittwoch zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen.

Auch eine Destabilisierung der Region, insbesondere Jordaniens, wird befürchtet. In dem Land leben Millionen Palästinenser. Sanktionen gegen Israel werden erwogen, auch innerhalb der Europäischen Union. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels….