Die SPD will in Bedrängnis geratenen Hongkongern in Deutschland Schutz bieten. „Deutschland sollte Hongkong-Bürgern großzügig Niederlassungsrechte gewähren“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der Zeitung „Die Welt“. Das neue chinesische Sicherheitsgesetz schränke die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong massiv ein.

Schmid kritisierte weiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe noch immer davon aus, dass „wirtschaftlicher Fortschritt und die Hinwendung zur Marktwirtschaft quasi automatisch eine Annäherung an westliche Normen befördern würden“. Das sei durch Chinas aktuelle Politik vorläufig widerlegt worden. Deutschland müsse China so nehmen, „wie es jetzt ist, nämlich als ein aufstrebendes Land, das nicht nur ökonomisch und technologisch im Wettbewerb zu uns steht, sondern vor allem auch einen Systemkonkurrenten darstellt, der seine Vorstellungen von gesellschaftlicher und politischer Ordnung offensiv vertritt“.

Nils Schmid (Archivbild)

Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking hatte das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag einstimmig verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Kritiker sehen in ihm eine „Waffe der Unterdrückung“ der Demokratiebewegung. Das Gesetz gilt als der bislang weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong.

Mahnungen aus der FDP

Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, äußerte scharfe Kritik an dem neuen chinesischen Gesetz und rief die Bundesregierung auf zu prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten. „Es wird immer deutlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen“, sagte Jensen in Berlin. Das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“,…