Deutschland auf der großen internationalen Bühne: Die Bundesrepublik übernimmt heute bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Topthema ist in beiden Gremien der Kampf gegen die Corona-Krise. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch. Im Vorsitz der 27 EU-Staaten ist das erste große Ziel, noch im Juli den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

Industriepräsident Dieter Kempf mahnte die Bundesregierung, sich nicht zu verzetteln. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden.» Die Bundesregierung müsse die Präsidentschaft noch konsequenter auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten.

Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte dagegen zur deutschen Ratspräsidentschaft: «Die Prioritäten stimmen.» Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Merkel «konzentriert sich auf die Ziele, die uns alle betreffen, wie Migration, Green Deal und Klimaschutz sowie die Frage der Erweiterung». Sie habe die Aufgabe, das Motto von Altkanzler Helmut Kohl zu verwirklichen: «Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.»

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sieht indes den Schutz der Flüchtlinge als Priorität der Ratspräsidentschaft. Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Beauftragter für EU-Angelegenheiten, betonte, Vertriebene hätten in der Pandemie ein erhöhtes Risiko. «Durch politische und finanzielle Unterstützung kann die EU dazu beitragen, eine…