Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Die ehemalige britische Kronkolonie wurde 1997 an China zurückgegeben. Entgegen der damals garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Schon 30 Festnahmen

Nur wenigen Stunden nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ griff bereits Selbstzensur in der chinesischen Sonderverwaltungsregion um sich. Aus Angst vor Strafverfolgung  lösten sich mehrere pro-demokratische Gruppen auf oder wollen dies bald tun. Inhaber von Restaurants und Läden hängten Plakate mit pro-demokratischen Slogans ab. Zahlreiche Aktivisten löschten ihre Facebook- und Twitter-Accounts. Viele Menschen in Hongkong räumten ihr Smartphone auf und löschten vermeintlich kritische Texte, Fotos und Videos. Zudem wurden bereits 30 Festnahmen gemeldet – darunter war auch ein Mann, der eine Unabhängigkeitsflagge bei sich getragen haben soll.

Pro-demokratische Demonstranten in Hongkong am 23. Jahrestag der Übergabe der britischen Kolonie an China

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes beging die Metropole den 23. Jahrestag des Souveränitätswechsels am 1. Juli 1997. Auf einem weiträumig abgesperrten Areal am Hafen wurden die Flaggen der Volksrepublik und Hongkongs gehisst. Dessen Regierungschefin Carrie Lam äußerte die Hoffnung, dass mit dem neuen Sicherheitsgesetz wieder „Frieden“ einkehren werde.

Die Polizei hatte Proteste verboten. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die „anhaltende soziale Unruhe“ in der asiatischen Hafenstadt verwiesen worden. Trotz des Verbots riefen Protestgruppen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Wie viele der sieben Millionen…