Eines hat Ralph Brinkhaus jedenfalls erreicht: Seine Fraktion diskutiert plötzlich über das Thema Wahlrechtsreform.

Nun kann man die Frage stellen, warum der Unionsfraktionschef Brinkhaus nicht längst dafür gesorgt hatte, dass seine Parlamentarier sich mit der Frage beschäftigen. Erst sein Vorstoß vom Wochenende, als er – ohne Abstimmung mit der Fraktionsführung, insbesondere mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – eine Art Notfallmechanismus zur Begrenzung der künftigen Abgeordnetenzahl präsentierte, brachte Bewegung in die Sache.

Die CSU konterte zu Wochenbeginn prompt mit einem modifizierten eigenen Vorschlag, zusätzlich tauchte noch ein weiteres Modell auf.

Die Übersicht:

Modell 1, also Brinkhaus‘ Vorschlag, sieht vor, für die anstehende Bundestagswahl 2021 das Parlament auf 750 Mandate zu deckeln. Die Direktmandate mit dem niedrigsten Erststimmenergebnis würden nicht ins Parlament ziehen, manche Wahlkreise hätten also keinen Abgeordneten mehr. Der Rechnung der CDU zufolge wären davon drei eigene Abgeordnete betroffen. Die CSU, die sich kategorisch gegen jede Nichtzuteilung von Direktmandaten wehrt, hätte dadurch keine Nachteile. Für die Wahl 2025 würde dann Modell 2 gelten.

Im Modell 2 sollen die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden, dafür würden sieben Überhangmandate keine Ausgleichsmandate erhalten. Vor allem dieser Punkt ist bei den anderen Parteien umstritten. Profitieren würde davon vor allem die Union, die die meisten Direktmandate gewinnt, das Zweitstimmenergebnis würde verzerrt. Trotzdem ist das Modell als Kompromiss gegenüber den anderen Parteien zu verstehen. Zuvor hatte die Union sogar gefordert, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen.

Das Modell 3 schlägt die CSU vor. Es sieht vor, bei der nächsten Wahl das Parlament einmalig auf 699 Abgeordnete zu reduzieren, die 299 Wahlkreise sollen erhalten bleiben. Bei Überschreitung der Grenze soll bei den Listenmandaten weggestrichen werden, bis die Parteien mit 699 Abgeordneten im…