Die Linke im Bundestag streitet über Gerhard Schröder. Der Altkanzler soll am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages als Experte für das Pipelineprojekt Nord Stream 2 auftreten – auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst von der Linkspartei. Ernsts Parteifreund, der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin, kritisierte die Einladung Schröders scharf: „Die Einladung von Exkanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, sagte Beutin.

Beutin ergänzte: „Der Gazprom-Lobbyist steht für den Prototyp des Politikers, der die Seiten wechselt und seinen Einfluss nutzt für den klimaschädlichen Gewinn eines Unternehmens wie Gazprom.“

Beutin nennt Vorgang „Affront“

Über die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als „Unterstützer“ andere Konzerne. SPD-Mitglied Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005, ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats und Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss geht es um das Thema „Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen“. Hintergrund sind vor allem Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2. Ein neues Sanktionsgesetz PEESCA soll bestehende Sanktionen ergänzen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.

Schröder ist einer von mehreren eingeladenen Sachverständigen im Ausschuss. Beutin teilte mit: „Seine Einladung in den Wirtschaftsausschuss auf dem Linke-Ticket ohne Rücksprache mit Fachpolitiker*innen wie mir als Energie- und Klimapolitiker der Fraktion ist gegen alles, was im Linke-Parteiprogramm steht und ein Affront für die Mehrheit ihrer Mitglieder. Es braucht eine interne…