Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss das Gesetz, wie die Peking-treue Hongkonger Partei DAB mitteilte. Laut Medien der Sonderverwaltungszone wurde das Gesetz einstimmig von dem Ausschuss verabschiedet, der das oberste gesetzgebende Organ der Volksrepublik ist. Präsident Xi Jinping hat bereits unterschrieben. 

Die Führung der Kommunistischen Partei will mit Hilfe des Gesetzes die politischen Unruhen in Hongkong unterbinden. Im vergangenen Jahr gab es in der Finanzmetropole monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der teilautonomen Sonderverwaltungszone zur Wehr setzt.

Verwandlung Hongkongs in „geheimen Polizeistaat“?

Der international bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong erklärte, das Gesetz markiere „das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter warf Wong der Führung in Peking vor, die Stadt in einen „geheimen Polizeistaat“ verwandeln zu wollen.

3. With sweeping powers and ill-defined law, the city will turn into a #secretpolicestate. #HongKongProtesters now face high possibilities of being extradited to China’s courts for trials and life sentences.

— Joshua Wong 黃之鋒 😷 (@joshuawongcf) June 30, 2020

Die Details des Gesetzes sind noch nicht bekannt. Anfang Juni berichtete aber die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, China werde in Hongkong eine „nationale Sicherheitsbehörde“ einrichten; das Sicherheitsgesetz könne bestehende Gesetze in der Sonderverwaltungszone im Konfliktfall außer Kraft setzen.

Der Nationale Volkskongress hatte das Gesetz im Mai auf den Weg gebracht. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997…