Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene Grundrente verabschieden. Die Große Koalition hat den Konflikt um die Finanzierung der Grundrente beigelegt. Die Union werde der Vorlage zustimmen, auch wenn die für die Finanzierung eingeplante Finanztransaktionsteuer noch nicht umgesetzt ist, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Gelder sollen nun aus dem Bundeshaushalt kommen.

Der SPD solle nicht die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, begründete Dobrindt den Schritt. Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen. Möglich war auch, dass sich der Bundestag schon am Donnerstag mit dem Thema in zweiter und dritter Lesung beschäftigt.

Es gehe auch darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen, sagte Dobrindt. Aus diesem Grund akzeptiere man nun doch, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Dobrindt betonte, auch seine Partei habe die Grundrente immer gewollt.

CSU-Kritik an Arbeitsminister Heil

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Mit der Grundrente sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Aus der Union waren lange Zeit Forderungen gekommen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Coronakrise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Hart ging Dobrindt mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gericht. Die Diskussionen mit Heil über die Ausgestaltung und Finanzierung seien bis zuletzt schwierig gewesen, weil alle Finanzierungszusagen nicht eingehalten worden seien. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bislang nicht gesichert. Man könne mit der Arbeit von Heil nicht sehr zufrieden sein.

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