Im Garten des Elysée-Palastes warteten die 150 Mitglieder des Bürgerkonvents für das Klima (Convention citoyenne pour le climat) im montäglichen Sonnenschein. Emmanuel Macron hatte sie eingeladen, um ihre 149 Vorschläge zu dem Thema vorzustellen. Der Präsident ging in die Offensive. Er machte klar, dass der Rest seiner Amtszeit von einer grünen Welle geprägt sein soll: „Die Vorschläge sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte er.

Die Qualität des Lebens müsse verbessert werden. Ein spezielles Gesetzesprojekt soll Ende des Sommer vorgestellt werden, das die Vorschläge aufnimmt. „Ökologie muss das Herzstück der Wirtschaft werden“, sagte Macron. 15 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich für den ökologischen Wandel ausgegeben werden.

Der Präsident betonte, wie wichtig er die Bürgerdemokratie findet: „Unsere Demokratie ist es auch, Debatten zu führen.“ Er sprach von einem „demokratischen Abenteuer“, man habe noch nie Bürger über so ein weitreichendes Thema befragt. Die Bürgerdemokratie dürfe nicht aufhören, er wolle weitere Bürgerkonvents schaffen. Für 2021 kündigte er die Möglichkeit eines Referendums über eine oder mehrere der Ideen aus dem Klimabereich an.

Mit dem Empfang des Bürgerkonvents bringt sich der Präsident geschickt ins Gespräch. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hatte Macrons Bewegung LREM eine Wahlschlappe erlitten, während die Grünen zahlreiche große Städte wie Bordeaux, Lyon und Straßburg eroberten.

Damit werden die Grünen laut „Le Monde“ zu einer „starken Opposition“ für Macron. Dieses Ergebnis dürfte wohl auch Einfluss auf seine Antwort zu den Bürgervorschlägen gehabt haben.

Klimaanlagen dürfen nicht mehr kühler als 30 Grad gestellt sein – eine Idee von vielen

Nach den Protesten der Gelbwesten hatte Macron mehr Bürgerbeteiligung versprochen, das war eine der wichtigsten Forderungen der Bewegung gewesen. 150 Bürger aus den verschiedenen Landesteilen, die nach dem Zufallsprinzip aus…