Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein umfangreiches Reformpaket für die skandalgeschüttelte Eliteeinheit der Bundeswehr angeordnet. Nach einem Besuch beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) am Montag im baden-württembergischen Calw informiert die CDU-Politikerin die Obleute des Verteidigungsausschusses am Dienstagnachmittag über ein Maßnahmenpaket. Es soll den rechtsextremen Umtrieben in der strikt abgeschotteten Einheit ein Ende machen.

Die Ministerin verbindet die Reformmaßnahmen mit einer konkreten Drohung gegen den KSK-Kommandeur und seine Soldaten. Sollten „insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann“, schrieb Staatssekretär Peter Tauber an die Abgeordneten.

Nun soll ein Sonderbeauftragter bis Oktober einen Bericht vorlegen, ob die von Kramp-Karrenbauer befohlenen Maßnahmen konsequent umgesetzt wurden. Jeder KSK-Soldat müsse sich entscheiden, ob er Teil der Lösung werden oder Teil des Problems bleiben wolle, sagte die Ministerin am Montag vor den KSK-Soldaten in Calw. Ohne einen Neuanfang, drohte sie, habe das KSK keine Zukunft mehr in der Bundeswehr.

Mehr als 60 Einzelmaßnahmen

Für das KSK hat das Reformpaket unmittelbare Folgen. So informierte das Ministerium den Bundestag, dass vorerst alle internationalen Übungen der Einheit komplett eingestellt werden. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan oder Mali sollen KSK-Einheiten erst mal durch andere Kräfte ersetzt werden, damit die KSK-Soldaten nach Hause zurückkehren können.

Insgesamt umfasst das Paket mehr als 60 Einzelmaßnahmen. Zu den wichtigsten Schritten gehört, dass die zweite Kampfkompanie des KSK komplett aufgelöst wird. Die Kompanie mit rund 70 Soldaten ist seit Langem im Fokus des Militärgeheimdienstes MAD. Angefangen hatten die Ermittlungen nach einer Abschiedsparty für den scheidenden…