Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Einigkeit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie demonstriert. Im Ringen um ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wolle man gemeinsam „einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin. „Für mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen“, erklärte die CDU-Politikerin.  Der französische Präsident verlangte eine Einigung auf das Programm bereits im Juli. „Dies ist unsere oberste Priorität.“ Im Zentrum stünden dabei Haushaltszuschüsse, so Macron. Denn Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung der Empfängerstaaten.

… auch wenn das Küsschen zur Begrüßung Coronabedingt ausfallen muss

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Widerstand der „sparsamen Vier“

Merkel und Macron werben unter den EU-Mitgliedern für dieses Vorhaben – und stoßen dabei auf heftigen Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, die sogenannten „sparsamen Vier“, sperren sich gegen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Eine Entscheidung könnte Mitte Juli beim EU-Gipfel in Brüssel fallen. Die Bundesregierung will dort mit einer Einigung den Grundstein legen für eine erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft – die erste seit 13 Jahren.

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