Mit umfangreichen Hilfen will die Bundesregierung die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder ankurbeln. Nun hat das zweite Corona-Steuerhilfegesetz den Bundesrat passiert. Zu dem Maßnahmenpaket gehört die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr sowie der Kinderbonus von 300 Euro. Die Länderkammer votierte einstimmig für das Paket.

In der Debatte zeigten sich die Ministerpräsidenten insgesamt zufrieden mit dem Maßnahmenpaket. Es wurden allerdings auch Zweifel laut, ob die Absenkung der Mehrwertsteuer, die ab Mittwoch gelten soll, wirklich an die Verbraucher weitergegeben wird. Mit dem Paket würden aber die richtigen Weichen gestellt, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) wies darauf hin, dass die auch durch das Paket entstehende Rekordverschuldung zu einem tiefen Einschnitt in den Länderhaushalten führen werde. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, dass es zwar durchaus Unterschiede beim Vorgehen der Länder in der Krise gebe. Es zeige sich aber dennoch ein großes Maß an gemeinsamer Verantwortung.

Der Mehrwertsteuersteuersatz sinkt befristet von 19 auf 16 Prozent , der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Der Bund übernimmt weitgehend die Steuerausfälle für Bund und Länder um Umfang von rund 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zu dem Paket gehören zudem Hilfen für Unternehmen und Familien, darunter der Kinderbonus von 300 Euro.

Kritik aus der Opposition

Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben – teils wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt. Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos.

Sie bedeute für den Einzelhandel einen „absurden bürokratischen Aufwand“, zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linke und Grüne bezweifelten, dass…