Die CDU will nach den SPIEGEL-Recherchen über die Nebentätigkeiten ihres Abgeordneten Philipp Amthor die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. „Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister“, sagte der Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak, der „Bild am Sonntag“ („BamS“). „Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden.“

Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein, sagte Ziemiak. Er kritisierte die SPD dafür, dass sie den Eindruck erwecke, dass es um alle Abgeordneten gehe. „Es sind Einzelne, die Fehler begehen.“ Beim Fall Amthor prüfe die Bundestagsverwaltung etwaige Rechtsverstöße. „Philipp Amthor hat volle Transparenz bei dieser Prüfung zugesagt.“

Generalsekretäre von SPD und CDU gegen weitere GroKo

Amthor steht wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in der Kritik. Der CDU-Abgeordnete bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Vorstöße für ein Lobbyregister waren in der Vergangenheit am Widerstand aus der Union gescheitert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei. „Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt“, sagte Klingbeil. Auch FDP, Grüne und Linke hatten zuletzt ein gesetzliches Lobbyregister gefordert, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.

Auch wenn sich SPD und CDU in der Frage eines Lobbyregisters nun annähern, wollen beide Parteien nach der Bundestagswahl 2021 offenbar getrennte Wege gehen. Geht es nach den Generalsekretären, koalieren die beiden Parteien nicht mehr miteinander.

„Jenseits der…