Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bislang keinen Regelverstoß zu sehen.

«Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat», sagte Schäuble in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Er hat im Übrigen von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat», führte Schäuble aus.

Der Bundestagspräsident sagte unter Verweis auf sein Amt, er trage die Verantwortung, «dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird».

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Am Freitag kündigte er an, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten. Als Hoffnungsträger der Nordost-CDU hatte Amthor für diesen Posten als so gut wie gesetzt gegolten.

Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären, hatte Amthor gesagt. «Sie ist die dafür zuständige Stelle.» Dabei geht es unter anderem um die Bezahlung von Reisen. Auf dieses Thema angesprochen, sagte Schäuble: «Naja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen.»

Die CDU will indes die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. «Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der «Bild am…