In der Demokratischen Republik Kongo ist erstmals ein ranghoher Politiker zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Kinshasa verurteilte Vital Kamerhe, den Kabinettschef von Präsident Félix Tshisekedi, wegen Korruption zu 20 Jahren Zwangsarbeit. Der 61-Jährige wurde zusammen mit einem Mitangeklagten für schuldig befunden, öffentliche Gelder in Höhe von rund 50 Millionen Dollar (etwa 45 Millionen Euro) veruntreut zu haben.

Der im Fernsehen übertragene Prozess fand im Hof des Hauptgefängnisses in Kinshasa statt. Das Urteil fiel inmitten von umfassenden Bestrebungen, das Justizsystem des Landes, in dem Korruption weit verbreitet ist, zu reformieren. Der Fall hatte besondere Aufmerksamkeit geweckt nach dem plötzlichen Tod des Vorsitzenden Richters Raphaël Yanyi im vergangenen Monat.

„Ein Ruck für die Rechtsstaatlichkeit“

Die Polizei erklärte, Yanyi sei an einem Herzstillstand gestorben. Später hieß es aus dem Justizministerium, er sei ermordet worden. Eine Autopsie habe ergeben, Yanyi sei an einer Hirnblutung gestorben, die durch „Schläge“ auf den Kopf verursacht worden war, teilte das Ministerium mit.

Die Verurteilung von Kamerhe kam überraschend, da Politiker im Kongo lange als unantastbar galten. Kamerhe wurde beschuldigt, Gelder veruntreut zu haben, die unter anderem für den Bau von 1500 Sozialwohnungen bereitgestellt wurden. Den Bau hatte Präsident Tshisekedi nach seiner Amtseinführung im Januar 2019 angekündigt.

Die kongolesische Anti-Korruptionsgruppe Unis begrüßte das Urteil als „einen Ruck für die Rechtsstaatlichkeit“. Unis bedauerte aber, dass „andere Schlüsselakteure in dieser Angelegenheit“, darunter eine Geschäftsbank, nicht bestraft wurden.

Neben Kamerhe ist auch der Mitangeklagte Jammal Samih, ein 79-jähriger libanesischer Geschäftsmann, für schuldig befunden worden. Auch er soll 20 Jahre in ein Arbeitslager. „Wir werden Berufung einlegen“, kündigte einer von Kamerhes Anwälten gegenüber der…