Emmanuel Macron hatte den Klima-Bürgerrat und andere Bürgerräte als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste und Forderungen nach mehr direkter Demokratie einberufen. Der Rat besteht aus 150 Menschen, die nach dem Zufallsprinzip anhand ihrer Telefonnummer ausgewählt wurden – zugleich wurde bei der Besetzung des Rates aber darauf geachtet, dass er Frankreichs Bevölkerungszusammensetzung repräsentiert, was etwa Geschlecht, Alter und Bildungslevel angeht (mehr dazu steht auf der Website zum Projekt).

Der Klima-Bürgerrat sollte Empfehlungen zur künftigen Klimapolitik Frankreichs erarbeiten. Dabei ging es vor allem um das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.

Worüber sollen die Bürger abstimmen?

Der Bürgerrat legte dazu nun rund 150 Vorschläge vor, zu denen unter anderem eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden und eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometern zählen. Macron hatte sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen, die Franzosen in einem Referendum über alle Vorschläge abstimmen zu lassen. Der Bürgerrat will das Referendum dagegen auf die empfohlene Verfassungsänderung und den „Ökozid“ beschränken.

Der Bürgerrat hatte im Oktober mit seinen Beratungen begonnen und sollte seine Empfehlungen eigentlich schon vor einigen Monaten finalisieren. Wegen der Coronakrise wurden seine Sitzungen aber vorübergehend ausgesetzt. Die dreitägige Abschlusssitzung fand nun teilweise per Videokonferenz statt. 

Präsident Macron will die 150 Mitglieder des Bürgerrats Ende Juli im Elysée-Palast empfangen und sich dann auch zu ihren Vorschlägen äußern.

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