Nach dem Corona-Ausbruch in seinem Fleischkonzern mit bisher mehr als 1000 bestätigten Fällen gerät Clemens Tönnies immer weiter unter Druck. Der langjährige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nennt die Behauptungen der Konzernspitze „vorgeschoben“, dass der Datenschutz die Herausgabe von Mitarbeiteradressen zur Eindämmung des Corona-Ausbruchs erschwert habe.

„Es ist eine glatte Schutzbehauptung, dass Tönnies die Daten der Werkvertragsnehmer angeblich nicht speichern durfte“, sagte Schaar zum SPIEGEL. „Mich ärgert es richtig, dass in einem so gravierenden Fall der Datenschutz zum Schuldigen gemacht wird.“ Schaar war von 2003 bis 2013 der oberste Datenschützer der Bundesrepublik.

In der Nacht von Freitag zu Samstag waren Ermittler des Kreises Gütersloh und des Arbeitsschutzes zu Tönnies gekommen und hatten sich Zugang zu Daten von Werkvertragsnehmern beschafft – nachdem das Unternehmen zuerst die Adressen von 30 Prozent dieser Mitarbeiter nicht bereitgestellt hatte. Der Leiter des Krisenstabs erklärte danach, das Vertrauen zur Firma sei „gleich Null.“

Clemens Tönnies rechtfertigte sich später mit dem Datenschutz. Man dürfe von Werkvertragsnehmern nur Namen, Vornamen, Geschlecht und Geburtsdatum speichern. „Eigentlich dürfen wir diese Interessen nicht haben, es wirkt der Datenschutz. Das Werkvertragsrecht gibt uns eigentlich nicht das Recht,  diese Daten bzw die Wohnadressen zu haben.“ Co-Geschäftsführer Anders Ruff behauptete mit Verweis auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sogar: „Die Daten der Mitarbeiter, die bei Dienstleistern beschäftigt sind, dürfen wir nicht haben. Es wäre eine Straftat, wenn wir sie hätten.“

Datenschützer Schaar bezeichnete diese Aussagen gegenüber dem SPIEGEL als „vorgeschoben“: „Hier liegt keine Verletzung der DSGVO vor.“ Die EU-Verordnung erlaube in Artikel 6 sehr wohl die Verarbeitung solcher Daten auch von Werkvertragsnehmern – sofern diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder…