Umgang mit Parlamentsanfragen: Verfassungsrechtlich nicht zulässig
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Die Bundesregierung geht oft nicht detailliert genug auf Kleine Anfragen aus dem Bundestag ein. Das kritisiert nach einem Bericht des SPIEGEL der Rechtsprofessor Georg Hermes.
Der demokratische US-Politiker Jeff Van Drew wollte nicht für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmen. Kurz darauf lief er offiziell zu den Republikanern über -...